格拉德·博克斯贝格，国民经济学博士，现为雷根斯堡的独立讲师，经济和社会政策评论员。哈拉德·克里门塔，物理学硕士，联盟90／绿党成员，1994年雷根斯堡联邦议院直接候选人，也是许多关于全球化问题讲座、学术报告会的发起人。

Angespornt durch zahlreiche Seminare und Vorträge entstand 1997 das Buch "Die 10 Globalisierungslügen", welches auf einfache Weise kompliziertere wirtschaftspolitische Sachzusammenhänge verdeutlichen soll. Im Laufe der Arbeit wurde immer deutlicher, daß man neoliberale Lügen wie "unser Sozialstaat ist nicht mehr bezahlbar" nicht mit ebensolchen schlagwortartigen Sätzen widerlegen kann, sondern dazu doch etwas weiter ausholen muß. Außerdem wollten wir Alternativen andenken; dies fehlt bei vergleichbaren Büchern stets.

Lüge1: "Die Globalisierung ist nicht steuerbar"

Politiker beschließen Zollsenkungen, gemeinsame Währungen und erlauben den Transfer großer Geldsummen; die Globalisierung ist so gewollt und gesteuert und nicht schicksalhaft über uns hereingebrochen. In internationalen Organisationen wie der "World Trade Organisation" (WTO, Nachfolge des GATT) oder der OECD wird erst der Weg bereitet, der den Staaten Schritt für Schritt ihre Souveränität raubt (wie z. B. mit dem Multilateralen Abkommen über Investitionsfreiheit, M.A.I.) und sie an allein dem Profit verpflichtete multinationale Konzerne überantwortet. Wäre der politische Wille vorhanden, könnte natürlich auch anders als nur zum Vorteil der Unternehmen gehandelt werden.

Lüge 2: "Der Sozialstaat ist zu teuer"

Der Anteil der Sozialausgaben am Bruttosozialprodukt beträgt seit 23 Jahren nahezu konstant 33%. Einzig die Belastung der Arbeitnehmereinkommen durch Sozialabgaben steigt. Begründung: Hohe Arbeitslosigkeit (deshalb wenig Beitragszahler), Überfrachtung der Sozialversicherung mit versicherungsfremden Leistungen, 620-DM-Jobs, zu niedrige Unternehmenssteuern und zu geringe Lohnsteigerungen der Versicherungspflichtigen.

Lüge 3: "Die Globalisierung ist eine Chance zur Überwindung der Arbeitslosigkeit"

Durch die international verschärfte Konkurrenz entsteht der Zwang, immer noch billiger zu produzieren. Deshalb muß die Produktivität durch den Einsatz von Robotik und moderner Informationstechnologie verbessert werden. Folge: Rationalisierung und Entlassungen. 1997 lag das Produktivitätswachstum bei 3,7%. Über das Versprechen eines durch die Globalisierung erhöhten Wirtschaftswachstums wird sich die Arbeitslosigkeit deshalb nie bekämpfen lassen, denn dazu wären utopische Wachstumsraten nötig, die vor allem auch ökologisch fatal wären.

Lüge 4: "Die Löhne in Deutschland sind zu hoch"

Dann dürfte ja in Deutschland überhaupt nicht mehr produziert werden. Eben weil die Produktivität in Deutschland so hoch ist, ist das Lohnniveau gerechtfertigt. Die Exportüberschüsse zeigen, daß Deutschland wettbewerbsfähig ist. Die Löhne könnten sogar noch höher sein.

Lüge 5: "Der Staat mischt sich zuviel in die Wirtschaft ein"

Die Staatsquote beträgt seit 23 Jahren etwa konstant 50%, obwohl die Aufgaben des Staates stark angestiegen sind (z. B.: Arbeitslosenunterstützung). Im Vergleich mit den anderen Industriestaaten liegt sie im Mittelfeld. Die "Magersucht" des Staates zeigt in der Privatisierung von Post und Bahn ihre unsoziales Gesicht: Bis zum Jahr 2000 gehen hier etwa 200000 Arbeitsplätze verloren.

Lüge 6: "Die Auslandsinvestitionen der deutschen Industrie zeigen, wie unattraktiv der Standort Deutschland ist."

Die deutsche Industrie investiert im Ausland, um neue Märkte zu erschließen, Wechselkursrisiken zu vermeiden, vor Ort präsent zu sein und nicht zuletzt, um sich ausländische Firmen einzuverleiben. Zudem hört man immer häufiger von Betrieben, die aus Kostengründen ins Ausland gegangen waren, daß sie wieder zurückkehrt sind. Dazu gehören unter anderem Varta, Schneider Rundfunkwerke, Faure, Ex-Cell-O und Lemken. Der Grund liegt z.B. in der Qualität der Produkte, im Bildungsniveau der Arbeiter und in der wesentlich höheren Zuverlässigkeit in Deutschland.

Lüge 7: "Der Euro nützt uns allen"

Der Euro wird die Kosten für Unternehmen beim europäischen Handel senken. Dadurch wird der Konkurrenzdruck noch weiter steigen. Folge: Rationalisierung, Entlassungen und ein weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit. Der Druck auf die Löhne wird - vor allem aufgrund ihrer besseren europaweiten Vergleichbarkeit - weiter steigen.

Lüge 8: "Großbritannien und die USA sind Vorbilder bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohlstand"

In den USA sitzen 2% der männlichen Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter im Gefängnis. Die verdeckte Arbeitslosigkeit ist in beiden Ländern wesentlich höher als in Deutschland, in England wurde das Statistikgesetz zur Ermittelung der Arbeitslosenquote 32 Mal geändert, ohne Änderungen läge die Quote bei 14%. Amerikanische Arbeiter arbeiten im Schnitt 430 Stunden mehr im Jahr als deutsche.

Lüge 9: "Die Entwicklungsländer profitieren von der Globali-sierung"

80% der Menschheit sind arm, 1,3 Mrd. Menschen haben weniger als 1 $ pro Tag zur Verfügung. 1962 hatten die 46 ärmsten Länder der Welt (etwa 500 Mio. Menschen) einen Anteil von 1,4% am Weltwarenhandel, 1995 betrug er nur noch vernachlässigbare 0,4%. Um Kapital ins Land zu locken, prostituieren sich die Entwicklungsländer für die Konzerne, Gewerkschaften werden verboten, Arbeitsschutz ist nicht existent.

Lüge 10: "Globalisierung bringt Vielfalt überall auf der Welt"

Ob die Anzahl der Apfelsorten zurückgeht oder fast jeder Kinofilm amerikanischer Herkunft ist oder die einzige Politikalternative der Neoliberalismus sein soll - im Zeitalter der Globalisierung zählt der Profit, und nur Großkonzerne und große Stückzahlen können mithalten. Echte Vielfalt ist unwirtschaftlich. Was uns verkauft wird, ist keine wirkliche Vielfalt (20 verschiedene Zahnpastasorten).

Realistische Alternativen

Die Mobilität des Kapitals kann mit einer Tobin-Tax (Devisenumsatzsteuer) begrenzt werden, über eine sozial-ökologische Steuerreform können die Transportkosten schrittweise erhöht werden, um wieder zu einer regionaleren und ökologischeren Wirtschaftsstruktur zu gelangen. Eine Erhöhung der Nachfrage durch steigende Nettogehälter würde vor allem bei sinkender Arbeitszeit die Arbeitslosigkeit spürbar verringern. EU-Recht widerspricht dem nicht - nur der Wille der Industrie. Doch die Industrie wird nicht abwandern, wenn es günstiger ist, vor Ort zu produzieren, als beispielsweise eine Kiste Wein von Kalifornien nach Baden-Württemberg zu transportieren.