Dr. Bodo Pieroth

Professor an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster

Dr. Bernhard Schlink

Professor an der Humboldt-Universität zu Berlin

Seit vielen Jahren ist der „Pieroth/Schlink“ das führende Lehrbuch in Sachen Grundrechte – und das wird mit der im Herbst des Vorjahres erschienenen 23. Auflage auch so bleiben.

In ihrem vorrangig an Studierende gerichtete Werk bereiten die Autoren auf 315 Seiten die Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte des Grundgesetzes (GG) auf. Nach einer kurzen Einführung folgen zunächst im Kapitel „Allgemeine Grundrechtslehren“ übergreifende As-pekte (Geschichte und Begriff der Grundrechte, Stellung der Grundrechte im GG, Funktionen, Träger, Bindungswirkung, Gewährleistungen und Schranken der Bundesgrundrechte). Anschließend gehen die Autoren die einzelnen Grundrechte im 1. Abschnitt des GG sowie die grundrechtsgleichen Rechte der Art. 20 IV, 33, 38, 101 und 103 nach einem durchgängigen Schema durch: Der Struktur der Lehrbuch-Reihe entsprechend ist jedem besprochenen Recht ein Beispielsfall (insgesamt 27) zugeordnet; die Erläuterungen beginnen mit einem kurzen Überblick und folgen dann dem klassischen Prüfungsaufbau Schutzbereich-Eingriffe-Rechtfertigung bzw. (bei den in einem Komplex behandelten Gleichheitsrechten) Ungleichbehandlung-Rechtfertigung). Das dritte Kapitel thematisiert Zulässigkeitsvoraussetzungen und Begründetheit der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht. Den Schluss bildet neben dem obligatorischen Sachverzeichnis – gewissermaßen als „Bonbon“ - eine CD-ROM mit höchstrichterlicher Grundrechtsprechung.

Das Werk fügt sich nahtlos in die Linie der Vorauflagen ein. Wie schon bisher zeichnet es sich durch einen klaren und verständlichen Stil aus, was den Zugang zu dem Rechtsgebiet erheblich erleichtert. Die Übersichtlichkeit ist trotz des Volumens gewahrt, wozu auch die günstige optische Gestaltung mit dem sparsamen, aber effektiven Gebrauch von Hervorhe-bungen beiträgt; störend ist allerdings, dass die Autoren - anders als bei anderen Lehrbüchern der Schwerpunkt-Reihe – nach wie vor auf einen Fußnotenapparat verzichten und Belege durchweg in den Fließtext integrieren. Inhaltlich beschränken sich die Autoren nicht auf die Wiedergabe von Literatur und Rechtsprechung, sondern führen dem Leser Ungereimtheiten der Rechtsprechung vor Augen und arbeiten eigene Ansätze – nicht selten gegen die „herr-schende“ Meinung und das Bundesverfassungsgericht - heraus. Der Lehrstoff wird übersich-tlich und gestrafft aufbereitet; auch grundlegende Fragestellungen sind meist nur knapp um-rissen. Die Vermittlung von Grundlagenwissen steht deutlich im Vordergrund. Didaktisch kann das Lehrbuch damit voll überzeugen; es gehört weiterhin zum Besten, was es in diesem Bereich gibt. Allerdings ist der Mehrwert gegenüber der Vorauflage eher gering. Die Verän-derungen beschränken sich im Wesentlichen auf punktuelle Hinweise auf neueste Rechtspre-chung. Das liegt angesichts der bisherigen Stofffülle und der didaktischen Schwerpunktset-zung der Autoren nahe. Allerdings haben sich im Laufe der letzten Jahre punktuell Lücken eingestellt, die nicht recht zu einem führenden Lehrbuch passen und in naher Zeit eine grund-legende Überarbeitung erfordern dürften. So wird das Zusammenspiel von Bundes- und Lan-desverfassungsgerichtsbarkeit überhaupt nicht thematisiert, so dass der Leser nichts über die Praxis der Landesverfassungsgerichte erfährt, die Anwendung von Bundesrecht durch Lan-desbehörden und –gerichte anhand der Landesgrundrechte zu überprüfen. Auch der Unterab-schnitt „internationale Aspekte der Grundrechtsbindung“ (S. 45 – 47) ist arg kurz geraten und beschränkt sich im Wesentlichen auf die Wiedergabe der „Solange“-Rechtsprechung zum Grundrechtsschutz gegenüber EG-Recht; die Einwirkungen der EMRK auf den deutschen Grundrechtsschutz nach der Görgülü-Entscheidung (BVerfGE 111, 307 ff.) bleiben uner-wähnt. Schließlich wäre für die nächste Auflage zu erwägen, auch die staatsbürgerlichen Ge-währleistungen in Art. 16 GG (die trotz ihrer Eigenständigkeit im „Doppelpack“ mit dem Asylgrundrecht in Art. 16a GG behandelt werden) sowie die Zulässigkeitsstation der Verfas-sungsbeschwerde mit Beispielsfällen zu konkretisieren.

Trotz der genannten Lücken ist dieses Lehrbuch insbesondere für Studierende zum Einstieg in das Thema Grundrechte, aber auch zur Examensvorbereitung ein hervorragender Helfer. Seine inhaltliche Tiefe ist einerseits ausreichend, um auf Begleitliteratur verzichten zu können, andererseits aber auch so begrenzt, dass nicht die Übersicht verloren geht. Gerade wer sich mit dieser Rechtsmaterie schwertut, ist damit bestens aufgehoben. Und nicht zuletzt wird die begleitende Rechtsprechungslektüre durch die beigefügte CD-ROM so einfach wie möglich gemacht. Damit sollte dieses Werk auf der individuellen Bücherliste weit oben stehen.

Für Praktiker kann ein Erwerb wegen der häufigen Abweichungen von der herrschenden Meinung oder zur schnellen Auffrischung von Basiswissen interessant sein. Dagegen ist der Ertrag als Nachschlagwerk wegen der didaktischen Orientierung und der Konzentration des Stoffs nur gering; hier ist das Konkurrenzwerk von Hufen eindeutig vorzugswürdig.

Dr. Michael Vögler, Regierungsrat, Langen